Steuernachrichten

Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 19.10.2010 zum Urteil 14 A 1847/09 u. a. vom 19.10.2010

Dies hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen heute in mehreren Verfahren entschieden.

Die in Issum und Oer-Erkenschwick wohnenden Kläger hatten sich als Hundehalter gegen die erhöhte Besteuerung ihrer Rottweiler nach der jeweiligen kommunalen Hundesteuersatzung gewandt. Zur Begründung seiner Entscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Satzungsgeber habe von einer abstrakten Gefährlichkeit des Hundetyps Rottweiler ausgehen dürfen. Angesichts des in Nordrhein-Westfalen vorhandenen statistischen Materials über Beißvorfälle hätten die betreffenden Gemeinden auch von einer höheren Besteuerung der Hunderassen Schäferhund und Dobermann absehen dürfen, obwohl der Rottweiler ebenfalls zu den gängigen Gebrauchshunderassen zähle. Die vorstehenden Überlegungen rechtfertigten aus Lenkungszwecken eine erhöhte Besteuerung, um den Bestand von Rottweilern im Gemeindegebiet zu verringern.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.


Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 VI R 45/09 entschieden, dass Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten sind.
Der klagende Polizist führte einen landeseigenen Schutz- und Sprengstoffspürhund, den er selbst ausgebildet hatte. Zu seinen Pflichten gehörte auch die Versorgung des Hundes außerhalb der Dienstzeit. Hierfür erhielt der Polizist einen jährlichen Futterkostenzuschuss in Höhe von 792 €; außerdem wurde ihm täglich eine Stunde Dienstzeit angerechnet. Die private Nutzung des Hundes war dem Kläger untersagt. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger erfolglos Aufwendungen für den Diensthund in Höhe von rd. 3.400 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzgericht gab der Klage in Höhe eines Betrags von ca. 2.400 € statt.
Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Der Hund sei als Arbeitsmittel des Polizisten anzusehen, so dass die Kosten seiner Pflege als Werbungskosten berücksichtigt werden müssten. Auch wenn ein besonderes persönliches Verhältnis zwischen Diensthundeführer und Diensthund bestehe und das Tier -wie bei anderen Hundehaltern auch- am privaten Leben des Klägers teilhabe, seien die Aufwendungen des Klägers für den Diensthund anders als bei einer privat veranlassten Hundehaltung keine steuerunerheblichen Kosten der privaten Lebensführung. Schließlich betreue und versorge der Diensthundeführer den Hund außerhalb der Dienstzeit nicht aus privaten sondern aus dienstlichen Gründen. Ein privates Interesse des Polizisten an der Hundehaltung stehe dieser Beurteilung ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass er diese dienstliche Aufgabe in der Freizeit und unter Aufwendung eigener finanzieller Mittel erfülle.
Quelle: Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 85 vom 06. Oktober 2010


Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"

Pressetext:

Ein zum Schutze von Freilandgeflügel gehaltener Hund ist zur Einkommenserzielung für den Betrieb nicht notwendig, sodass seine Haltung nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 20. Mai 2010 entschieden und hat damit an ein Urteil vom Oktober 2009 angeknüpft, mit dem die Klage eines Betreibers einer Galloway-Rinderzucht auf Steuerfreiheit für die Haltung eines Hundes abgewiesen worden war (vgl. Pressemitteilung 19/2009 des Gerichts vom 12.10.2009).
Dem jetzt entschiedenen Verfahren lag die Klage eines Halters eines American Staffordshire Terriers zugrunde, der sich darauf berief, den Hund zum Schutze seiner auf Freiland gehaltenen 90 Hühnern vor Füchsen und Mardern zu benötigen.
Die für die Steuerfreiheit erforderliche Notwendigkeit der Hundehaltung für den Betrieb sahen die Richter der 2. Kammer jedoch nicht als gegeben. Die Geflügelzucht des Klägers könne ohne weiteres auch ohne die Haltung eines Hundes betrieben werden. Der Einwand, dass die zum Schutze vor Füchsen und Mardern errichteten Zäune keinen so effektiven Schutz böten wie der Hund, begründe zwar dessen Nützlichkeit, nicht jedoch die betriebliche Notwendigkeit seiner Haltung. Insoweit bestehe nämlich durchaus auch die Möglichkeit zur Errichtung effektiverer Zaunanlagen, die der Kläger als Halter eines Kampfhundes ohnehin vorzuhalten habe.
Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
VG Trier, Urteil vom 20. Mai 2010 - 2 K 58/10 TR -.

Köster, Dr. Bernd
Aufsatz vom 01.04.20050855390
Die Besteuerung der Hundehaltung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Kurzfassung:

Die Abgrenzung von erwerbswirtschaftlicher und privater Hundehaltung im Hinblick auf die Besteuerung ist vor allem bei landwirtschaftlichen Betrieben schwierig.
Grund für die Diskussion um die Hundesteuerpflicht bei Landwirten sei die Tatsache, dass die der Einkommenserzielung dienende Hundehaltung im Gegensatz zur privaten von der örtlichen Aufwandsteuer nicht erfasst sei.
Im Hinblick auf die bisher entgegengesetzen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei die nunmehr Rechtssicherheit schaffende Entscheidung des OVG NRW zu begrüßen. So sei eine Besteuerung der Hundehaltung dann nicht ausgeschlossen, wenn die Hundehaltung neben der betrieblichen Verwendung auch privaten Zwecken diene. Schwierigkeiten habe es bislang vor allem bereitet, eine auch im Hinblick auf die Verwaltungspraktikabilität vertretbare Lösung zu finden. Denn eine Abgrenzung zwischen privater und damit steuerpflichtiger Hundehaltung und einer solchen zum Einsatz für Erwerbszwecke sei im Einzelfall nur mit erheblichem Aufwand möglich. Eine detaillierte Überprüfung über den Schwerpunkt der Nutzung des Hundes vor Ort drohe durch den damit verbundenen Aufwand das Steueraufkommen aufzuzehren. Zum Nachweis der tatsächlichen erwerbswirtschaftlichen Nutzung des Hundes sei daher von Landwirten ein substantiierter Vortrag zu erwarten. So könne z.B. bei der Verwendung des Tieres als Hütehund eine "Befreiung" von der Steuerpflicht angenommen werden.